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Einsatzfahrt / Wege-, Sonderrechte

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  • Wegerechte


Der Begriff Wegerecht hat mehrere Bedeutungen. Neben dem Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück zu nutzen, der Regelung (als Teilgebiet des Öffentlichen Rechts) über die Träger der Straßenbaulast beinhaltet oder aber auch dem Recht für die entgeltliche Nutzung von Netzen in der Telekomunikation, gibt es auch ein Wegerecht im Straßenverkehrsrecht.

Wegerecht im Straßenverkehrsrecht
Das Wegerecht gestattet bestimmten KFZ das Recht auf "freie Bahn" auf öffentlichem Verkehrsgrund. Das Wegerecht im engeren Sinne wird auch als Straßen- und Wegerecht bezeichnet.

Deutschland

Im deutschen Straßenverkehrsrecht ist das Wegerecht das Recht, von anderen Verkehrsteilnehmern "freie Bahn" zu verlangen. Dies wird durch gemeinsame Verwendung von Blaulicht und Folgetonhorn

(= Sondersignal ) angezeigt.

Der Wortlaut des entsprechenden Paragraphen der StVO lautet:

§ 38 StVO Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (1)
Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".
Das Wegerecht ist also eine unmittelbare verkehrsrechtliche Anordnung, die Anspruch auf sofortige Befolgung hat (Verstoß kann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden).
Andererseits gilt für Wegerechtseinsätze dennoch die ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr (zwar nicht nach § 1 StVO, sondern nach § 35 StVO Abs. 8), was jedoch einer Güterabwägung bedarf (Behinderungen und Belästigungen liegen immer vor, sind aber unschädlich, da der Einsatzgrund höherwertig ist).
Entgegen weitläufiger Meinung ist der Nutzer des Wegerechts für verursachte Schäden, welche durch die Inanspruchnahme des Wegerechts entstehen, voll verantwortlich.

Vom Wegerecht zu unterscheiden sind verkehrsrechtliche Sonderrechte, die Fahrzeugführern (ohne Sondersignale) die Überschreitung gewisser Regeln der StVO erlauben, aber keine Anordnung an andere Verkehrsteilnehmer darstellt.
Das Wegerecht kann unter o.g. Voraussetzungen von jedem mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgestattetem Fahrzeug in Anspruch genommen werden. Dazu gehören Fahrzeuge der Polizei, Zoll, Feldjäger, Unfallhilfsfahrzeuge (z.B. Eisenbahn, Verkehrsbetriebe), Fahrzeuge der Stadtwerke (Gas-/ Elektrizitätswerke) und solche der Hilfsorganisationen (THW, Feuerwehr und Rettungsdienst).

Österreich
In Österreich gibt es im Straßenverkehr den Begriff Wegerecht nicht. Es gibt aber sinngemäß ähnliche Regelungen. Der Status "Einsatzfahrzeug" wird bereits durch Blaulicht alleine erreicht, eine gleichzeitige Verwendung des Folgetonhorns ist nicht erforderlich.

Der entsprechende Paragraph der StVO lautet:

§ 26 (1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen dringenden Einsatzes verwenden. [...] (2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an Verkehrsverbote oder an Verkehrsbeschränkungen nicht gebunden. Er darf jedoch hierbei nicht Personen gefährden oder Sachen beschädigen. (5) Alle Straßenbenützer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Kein Lenker eines anderen Fahrzeuges darf unmittelbar hinter einem Einsatzfahrzeug nachfahren oder, außer um ihm Platz zu machen, vor ihm in eine Kreuzung einfahren.

  • Sonderrechte


Als Sonderrechte wird in Deutschland die Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) bezeichnet. Dieses Recht ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und wird in § 35 der StVO geregelt.

Anwendung von Sonderrechten:
Sonderrechte befreien von Vorschriften der StVO sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben dringend geboten ist. Es hat eine Abwägung zu erfolgen. Sie dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

In der Praxis kommt es häufig zu folgenden Übertretungen des Regelwerks:

  • Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
  • Parken im Parkverbot
  • Fahren bei Rot


Nicht zulässig ist z.B. die Erzwingung der Vorfahrt.

Sonderrechte sind für die Berechtigten aufgrund hoheitlicher Aufgaben (StVO §35.1 + .1a) sowie für Truppen des Nordatlantikpakts nicht fahrzeuggebunden, sondern personengebunden.

D.h. ein Polizist kann in seiner dienstfreien Zeit einen Straftäter mit seinem privaten PKW verfolgen, Feuerwehrleute können nach der Alarmierung mit ihrem privaten PKW Sonderrechte in Anspruch nehmen. Manche Feuerwehrleute kennzeichnen ihren PKW während der Fahrt zur Feuerwache dann freiwillig mit einem unbeleuchteten Dachaufsetzer.

Sonderrechte aufgrund hoheitlicher Aufgaben

Folgenden Organisationen sind von den Vorschriften der StVO befreit, wenn dies zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben erforderlich ist:

  • Bundeswehr
  • Bundespolizei
  • Feuerwehr
  • Katastrophenschutz (z. B. THW)
  • Polizei
  • Zolldienst


Dies gilt ebenso für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.

Fahrzeuge des Rettungsdienstes

Fahrzeuge des Rettungsdiensts dürfen sich über die Regeln der StVO hinwegsetzen, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Sonderrechte aus anderen Gründen

  • Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen. (§ 35 Abs. 5 StVO)


  • Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (§ 66 des Telekommunikationsgesetzes) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert. (§ 35 Abs. 7 StVO)


  • Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn das zulässige Gesamtgewicht bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. Dabei ist sicherzustellen, daß keine Beschädigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen. (§ 35 Abs. 6 StVO).


Übermässige Strassennutzung und Verbände

Folgende Nutzungen bedürfen der Erlaubnis:

  • Fahrt von mehr als 30 Fahrzeugen als Verband.
  • Jede übermässige Strassennutzung ausser die Benutzung mit Fahrzeugen mit eingeschränktem Sichtfeld.

Diese Einschränkungen gelten nicht bei Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Abs. 4 des Grundgesetzes (Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes) sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.

Blaues Blinklicht und Einsatzhorn

Entgegen weit verbreiteter Auffassung ist die Anwendung der Sonderrechte - im Gegensatz zur Anwendung des Wegerechts - in keiner Weise an die Benutzung von blauem Blinklicht oder Einsatzhorn gebunden.


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